Die Kongressfraktion des Parteienbündnisses „Gana Perú“, das mit Ollanta Humala derzeit auch den Präsidenten stellt, wird immer kleiner. Bereits vorgestern hatte die Kongressabgeordnete Verónika Mendoza Frisch öffentlich ihren Austritt aus der Präsidentenpartei PNP, sowie aus der Kongressfraktion verkündet – und…
Politik
Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Peruanische Regierung darf für 45 Tage Steuerrecht modifizieren
by D. Raiser •
Der peruanische Kongress hat ein Gesetz verabschiedet, das es der Regierung erlaubt, über 45 Tage hinweg mit Dekreten das Steuerrecht zu verändern. Damit war der Kongress einer Bitte von Finanz- und wirtschaftsminister Luis Castilla nachgekommen, der auf diesem Wege Schlupflöcher…
Nach Protesten mit zwei Toten: Perus Regierung entsendet Dialog-Kommission nach Cusco
by D. Raiser •
Gestern Mittag kam es in der südperuanischen Provinz Espinar (Region Cusco) zu Zusammenstößen zwischen der Polizei, sowie Teilen der lokalen Bevölkerung, die gegen das Bergbauprojekt Tintaya-Antapaccay von Xstrata Copper protestiert. Zwei Personen wurden dabei mutmaßlich durch Schusswaffen der Polizei getötet,…
Amazonas: Bürgermeister und Räte von 14 Distrikten müssen sich der Abwahl stellen
by D. Raiser •
Insgesamt 14 Distriktbürgermeister und -räte der peruanischen Region Amazonas müssen sich am kommenden 30. September einem Abwahlreferendum stellen. In jedem der Distrikte gelang es den Initiatoren des Abwahlprozesses, gültige Unterschriften von mindestens 25% aller Wahlberechtigten zu sammeln. Besonders in der…
Ausnahmezustand in Espinar (Cusco) nach Anti-Bergbau-Protesten mit zwei Toten
by D. Raiser •
Bei den Protesten gegen das Bergbauprojekt Xstrata Tintaya in der südperuanischen Region Cusco ist es gestern zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen, bei denen nach Berichten peruanischer Medien zwei Personen getötet wurden. Rund 100 Polizisten und Streikende wurden verletzt. Die peruanische…
Peru: Abwahlinitiative gegen Limas Bürgermeisterin vor dem Aus
by D. Raiser •
Eine dem ehemaligen Bürgermeister der peruanischen Hauptstadt Lima, Luis Castañeda Lossio, nahestehende Initiative, die für die Abwahl der amtierenden Bürgermeisterin Susana Villaran kämpft, hat einen herben Rückschlag erlitten. Sie hätte mindestens 400.000 gültige Unterschriften vorlegen müssen, nach Überprüfung der 456.424…
Peru: Amnestie für Häftlinge, die Schusswaffen abgeben
by D. Raiser •
Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass Häftlinge in Gefängnissen nicht über Schusswaffen, Kameras oder Handys verfügen. Dennoch hat das peruanische Parlament es noch einmal ausdrücklich verboten, die genannten Gegenstände in ein Gefängnis zu schmuggeln, dort aufzubewahren und/oder zu benutzen.…
Peru: Elektronischer Personalausweis kommt in der zweiten Jahreshälfte
by D. Raiser •
Noch in diesem Jahr wird in Peru der elektronische Personalausweis (DNI-e) eingeführt, der über zusätzliche Sicherheitsmerkmale, sowie einen kleinen Chip verfügen wird und so schwieriger zu fälschen sein soll. Wie die Personenstandsbehörde RENIEC in der Hauptstadt Lima bekannt gab, wird…
Ollanta Humala kommt nach Deutschland
by D. Raiser •
Der peruanische Präsident Ollanta Humala wird im Rahmen seiner Europa-Reise nach Informationen des peruanischen Außenministeriums am 12. Juni in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zusammentreffen. Bei dem Treffen soll es unter anderem um die Ratifizierung des Freihandelsabkommens zwischen Peru und…
Perus Parlament beschließt härtere Strafen für Landbesetzer
by D. Raiser •
Personen, die illegal Land besetzen, um darauf zu leben oder es weiter zu verkaufen, sollen künftig schärfer bestraft werden. Das hat vergangene Woche der peruanische Kongress beschlossen. So wurden mehrere Passagen des Strafrechts, sowie der Strafprozessordnung so abgeändert, dass Landbesetzer…
