Perus bisheriger Außenminister Rafael Roncagliolo hat um seinen Rücktritt gebeten, die bisherige Justizministerin Eda Rivas übernahm bereits vor eine Woche dessen Amt. An ihrer Stelle übernahm Daniel Figallo Rivadeneyra das Justiz- und Menschenrechtsministerium. Offiziell hatte Roncagliolo gesundheitliche Gründe für seinen…
Politik
Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Abwahl in Lima (Peru): Ratsfraktion von Bürgermeisterin Villarán dezimiert / auch zwei Abwahl-Befürworter abgewählt
by D. Raiser •
Knapp drei Wochen nach dem Abwahlprozess in der peruanischen Hauptstadt Lima steht nun das amtliche Endergebnis fest. Für Bürgermeisterin Susana Villarán de la Puente sieht es sehr durchwachsen aus.
Perus Präsident Humala auf dem Weg nach China
by D. Raiser •
China, mit dem Peru seit 3 Jahren ein Freihandelsabkommen hat, ist neben den USA und der EU einer der größten Handelspartner des Andenlandes und importiert vor allem unverarbeitete Rohmaterialien aus Peru, insbesondere aus dem Bergbau- und Fischereisektor. Peru importiert dagegen vor allem Elektrogeräte und diverse Gebrauchsgüter.
Peru: Unternehmen kaufen weiter illegale Daten – trotz neuem Datenschutzrecht
by D. Raiser •
„Prüfe, ob die persönlichen Daten deiner Mitarbeiter oder Mieter stimmen, prüfe ihre Solvenz“ – ganz offen bewirbt ein Daten-Hehler auf der in Peru aktiven Auktionsplattform Mercado Libre sein Angebot. Und kaum einen stört es bislang. Datenschutz wird in Peru bislang nicht sehr groß geschrieben. Erst seit rund einer Woche ist in Peru das bereits 2011 verabschiedete Datenschutzgesetz wirksam. Ende März wurde ein dazugehöriges Datenschutz-Reglement veröffentlicht, das Unternehmen und Behörden unter anderem vorschreibt, Daten nur dann weiter zu nutzen, wenn Nutzerinnen und Kunden damit einverstanden sind. Die Frage, ob sich Unternehmen daran halten, stand aber in den ersten Tagen nach der Reglementierung nicht auf der Agenda – dafür aber ein gravierendes Problem, das Peru bis heute zu einem Alptraum für Datenschutz-Aktivisten macht: Den freien Verkauf von Daten aller Art im Internet und auf Schwarzmärkten.
Perus Regierung will abgelegene Regionen mit Solarstrom versorgen
by D. Raiser •
Die peruanische Regierung versucht, diesem Problem nun durch die Subventionierung von Solar-Anlagen im ländlichen Raum beizukommen. Ziel sei es, bis 2016 (Wahljahr, Anm. d. Autors) mindestens 500.000 Photovoltaikanlagen installiert zu haben, so Energie-Vizeminister Edwin Quintanilla gestern gegenüber der staatlichen Nachrichtenagentur ANDINA. Dadurch würde nach Einschätzung des Vizeministers der Bevölkerungsanteil mit Zugang zu elektrischer Energie von 86 auf über 90% gesteigert.
Peru: Kritik an Pflichtwehrdienst-Wiedereinführung über die Hintertür
by D. Raiser •
An den Pflichtwehrdienst gibt es in Peru grausige Erinnerungen. Von Berichten über menschenunwürdige Behandlung in der Grundausbildung, schlechte Bezahlung – und wilkürlichen Rekrutierungsmaßnahmen. Aus dieser Erfahrung heraus wurde er vor etwas mehr als einem Jahrzehnt abgeschafft. Nun kommt, wie es der peruanische Journalist Augusto Álvarez Rodrich vor einigen Monaten ausdrückte, eine Art Pflichtwehrdienst light für Arme durch die Hintertür: Zwar bleibt es weiter jedem selbst überlassen, ob er sich freiwillig zum Wehrdienst meldet oder nicht. Melden sich aber nicht ausreichend Freiwillige, kommt es zu einer Auslosung.
Überblick: Die Gewinner und Verlierer des Abwahlreferendums in Lima
by D. Raiser •
Kurz vor Ende der Auszählung der abgegebenen Stimmen lässt sich ein erstes Fazit des Abwahlreferendums am vergangenen Sonntag in der peruanischen Hauptstadt Lima ziehen. 40 Personen, die Bürgermeisterin und 39 Stadträtinnen und Stadträte standen auf den Abstimmungszetteln, zumindest Bürgermeisterin Susana Villarán selbst kann mit einem Erfolg rechnen – und bleibt vorausichtlich im Amt. Doch wie hinterlässt das Referendum Parteien, Institutionen und Personen? Ein Überblick.
Umfragen zur Abwahl in Lima (Peru): Villarán bleibt offenbar, Neuwahlen für dutzende Stadträte wahrscheinlich
by D. Raiser •
Alle großen peruanischen Umfrageinstitute zeigen ein ähnliches Bild: Mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen, die wahlpflichtige Einwohnerinnen und Einwohner in der peruanischen Hauptstadt Lima gestern abgaben, waren offenbar solche, die den Verbleib von Bürgermeisterin Susana Villarán unterstützen. Einfacher wird das Regieren für Villarán allerdings durch das Votum nicht: Die selben Umfragen deuten an, dass ein Großteil der Stadträte ihrer Ratsfraktion abgewählt wurde, ebenso wie auch zahlreiche Mandatsträger der bislang oppositionellen christlichen Volkspartei PPC, die den Verbleib Villaráns unterstützte und wohl künftig ein Bündnis mit dieser eingehen wird.
Abwahl in Lima (Peru): Umfragen sehen Villarán-Unterstützer vorne
by D. Raiser •
Von dem peruanischen Nachrichtensender in Auftrag gegebene Umfragen deuten einen Verbleib von Hauptstadtbürgermeisterin Susana Villarán an. Die Umfrageinstitute DATUM, APOYO und CPI sehen die Stimmen für „No“, also die Stimmen gegen die Abwahl 4-7% vor den Stimmen für „Si“.
Für Villarán wird es ernst: Abwahlreferendum in Lima (Peru) läuft mit Problemen an
by D. Raiser •
Seit den frühen Morgenstunden sind die wahlpflichtigen Einwohnerinnen und Einwohner der peruanischen Hauptstadt Lima aufgerufen, ihre Stimme zum Verbleib oder der Abwahl von Bürgermeisterin Susana Villarán und 39 Mitgliedern des Stadtrates abzugeben. Stimmt eine Mehrheit mit „Si“ für die Abwahl…
