Der politische Flügel der Terrororganisation Sendero Luminoso (leuchtender Pfad), das „MOVADEF“-Bündnis, hat einen Antrag auf Zulassung als Partei gestellt und damit eine Debatte über Zulassungsregeln für Parteien ausgelöst. Die Gruppierung, die unter Anderem die Freilassung des Terror-Führers und Sendero-Gründers Abimael…
Politik
Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Nach Volksabstimmung: Rückzahlung von Wohnbaufonds-Geldern in Sichtweite
by D. Raiser •
Der staatliche peruanische Wohnbaufonds FONAVI wurde 1998 geschlossen, bis Mitte 2011 sah es noch so aus, als würden die inzwischen als „Fonavistas“ bekannten Einzahler ihr Geld nie wieder sehen – doch nun macht sich Hoffnung breit. Nach langen Verhandlungen zwischen…
Perus „Anti-Drogen-Zar“ Soberón muss abtreten
by D. Raiser •
Eine Personalie hatte überrascht, als Ende vergangenen Jahres große Teile der peruanischen Regierung ausgewechselt worden waren: Der Chef der Anti-Drogen-Behörde DEVIDA, Ricardo Soberón, war im Amt geblieben. Soberón, ein Spezialist für Drogen- und Cocapolitik, war bereits kurz nach seinem Amtsantritt…
Peru: Premier Valdés kündigt Erhöhung des Mindestlohns und Asphaltierung weiterer Straßen an
by D. Raiser •
In einer Rede vor dem peruanischen Kongress hat Premierminister Oscar Valdés gestern die Leitlinien seiner Regierungsarbeit vorgestellt, darunter die Erhöhung des Mindestlohnes auf 750 Nuevos Soles. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte er nicht – was auf Kritik beim Gewerkschaftsbund CGTP…
Peru: Staatsrundfunk rückt näher an den Premierminister
by D. Raiser •
Nachdem Ende letzten Jahres Funktionen des Umweltministeriums direkt an das Büro des Premierministers gegangen waren, traf dieses Schicksal nun auch der Staatsrundfunk, der bislang dem Kulturministerium zugeordnet war. Die drei Hauptsender, die derzeit unter den Namen TV Perú (Canal 7),…
Durchbruch am Olmos-Tunnel
by D. Raiser •
Im Beisein des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala haben die Arbeiter des Olmos-Tinajones-Bewässerungsprojektes kurz vor Weihnachten das letzte fehlende Stück Andengebirge durchbrochen und so den Weg für das Wasser frei gemacht, das schon bald große Wüstenflächen der nordwestperuanischen Region Lambayeque urbar…
Perus Regierung darf Gesetze gegen illegalen Bergbau machen
by D. Raiser •
In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt,…
Peru: Ausnahmezustand in Cajamarca aufgehoben
by D. Raiser •
Nach dem Ende der Proteste gegen das Bergbauprojekt „Conga“, sowie der Wiederaufnahme der Gespräche zwischen Bürgermeistern, Regional- und Nationalregierung hat letztere gestern Abend (Ortszeit) den Ausnahezustand aufgehoben*. Seit Mitternacht gelten für die Provinzen Cajamarca, Celendín, Hualgayoc und Contumaza wieder die…
Cajamarca: Ausländische Gutachter sollen über „Conga“-Projekt entscheiden
by D. Raiser •
Nach einem Beschluss der neuen peruanischen Regierung soll ein von internationalen Experten erstelltes Gutachten zu den Umweltfolgen des Goldbergbauprojektes „Conga“ die Entscheidung über dessen Durchführbarkeit bringen. So bald wie möglich möchte sich eine Ministerdelegation unter dem Vorsitz von Bauminister René…
Bergbauminister Tafur: Wasser zuerst für Menschen und Landwirtschaft
by D. Raiser •
Der neue peruanische Energie- und Bergbauminister Jorge Merino Tafur hat neue Prioritäten bei der Verwendung von Wasser angekündigt. „Wir müssen uns darauf einigen, Wasser zuerst für den menschlichen Konsum, die kleinen Landwirte zu verwenden“. Zudem sagte Merino Tafur mit Blick…