Der peruanische Kongress hat gestern ein Gesetzesprojekt angenommen, das 3.850 andere Gesetze und Dekrete für ungültig erklärt. Zuvor hatte über Monate hinweg eine spezielle Kommission nach entsprechenden Normen gesucht, die nur zu einem bestimmten Zweck verkündet worden waren, inzwischen aber…
Politik
Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Mal wieder: Perus Kongress debattiert 2-Kammer-System
by D. Raiser •
Der peruanische Kongress macht einen neuen Anlauf, die Wiedereinführung einer zweiten Parlamentskammer zu debattieren. Nach einem von der Regierungspartei APRA vorgelegten Gesetzentwurf soll diese zweite Kammer als Senat aus 60 Abgeordneten bestehen, von denen ein Teil über eine Landesweite Liste,…
Region Amazonas fordert Baguazo-Aufklärung und Aussetzen des Rum-Gedenktages
by D. Raiser •
In einer gemeinsamen Stellungnahme fordern die Regionalregierung Amazonas und die Provinzverwaltung Chachapoyas, die Verantwortlichen für den Tod von Polizei und Zivilisten am vergangenen 5. Juni zu ermitteln, sowie den „Tag des peruanischen Rums“ auf einen anderen Tag zu verlegen. In…
Peru führt eigene Gebärdensprache ein
by D. Raiser •
Seit gestern verfügt Peru über eine eigene, offizielle Gebärdensprache. Nach Angaben des Initiators des entsprechenden Gesetzes, Michael Urtecho, werden davon Peruweit rund 675.000 Gehörlose profitieren, die nun über ein einheitliches Gebärdensprachsystem verfügen und bei staatlichen Stellen einen entsprechenden Übersetzer einfordern…
Peru: Indígena-Konsultationsgesetz ist angenommen
by D. Raiser •
Der peruanische Kongress hat gestern das Konsultationsgesetz beschlossen, nach dem – wie in der Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorgesehen – in Zukunft die Ureinwohner, insbesondere in Perus Zentrum und im Osten des Landes bei Gesetzesvorhaben, die sie betreffen…
García fordert Europäer zum Waffenexportstopp auf
by D. Raiser •
Der peruanische Präsident Alan García Pérez hat heute beim Abschluss des EU-Lateinamerika/Karibik-Gipfels (ALC-UE/EU-LAC)) in der spanischen Haupstadt Madrid die Europäischen Länder dazu aufgerufen, ihre Waffenexporte in Entwicklungsländer und insbesondere nach Lateinamerika zu begrenzen. Dies solle den Völkern helfen, sich in…
Indígena-Konsultationsgesetz im peruanischen Kongress
by D. Raiser •
Sollten die beiden zuständigen Kongresskommissionen einig werden, könnte das peruanische Parlament bereits Morgen erstmals im Plenum über die Gesetzesvorlage zur Konsultation von Indígena debattieren. Das erklärte die Vorsitzende der ständigen Kongresskommission für Andine, Amazonische und Afroperuanische Völker, Umwelt und Ökologie,…
Islay / Arequipa: Bergbaugegner räumen Panamericana, Premierminister kommt zum Dialog
by D. Raiser •
Die Gegner des Bergbauprojektes „Tía María“, die in der südperuanischen Provinz Islay (Region Arequipa) für fast eine Woche einen Abschnitt der Panamericana-Fernstraße besetzt gehalten hatten, haben die Blockade aufgegeben. Nach Angaben der Coordinadora Nacional de Radio (CNR) ist inzwischen eine…
Volksanwaltschaft: In 60% der sozialen Konflikte Perus kommt der Dialog erst nach der Gewalt
by D. Raiser •
In 60% der derzeitig 255 aktiven sozialen Konflikte in Peru kam es erst nach einem Ausbrechen von Gewalt zu einem Dialog mit der Regierung. Das prangerte Miguel Lévano Muñoz von der Konfliktprävention- und Governance-Einheit der peruanischen Volksanwaltschaft (Defensoría del Pueblo)…
Tacna: Peruanischer Neonazi gründet "INCA"-Partei
by D. Raiser •
Unglaublich, aber wahr: Nach Recherchen der Investigativjournalismussparte der peruanischen Menschenrechtsorganisation IDL hat es im südperuanischen Tacna – an der Grenze zu Chile – ein Bekannter Neonazi und Antisemit geschafft, eine Partei bei der Wahlbehörde JNE anzumelden. Ricardo de Spirito B.,…
