Reinhold Lopatka (ÖVP), Staatssekretär im österreichischen Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten, sieht die Peru als Zukunftsmarkt der österreichischen Exportwirtschaft. Peru verzeichne seit 14 Jahren kontinuierlich ein Wachstum mit Raten zwischen 5 und 10%, heimische Exporte dorthin hätten sich von 2011 auf 2012 verdoppelt und erstmals die Grenze von 100 Millionen Euro überschritten, so Lopatka nach einem Treffen mit dem peruanischen Vize-handelsminister Carlos Posada.
Politik
Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Peru: Schlammschlacht um Abwahl von Hauptstadtbürgermeisterin Villarán
by D. Raiser •
Ein obskures Bündnis von opportunistischen Oppositionspolitikern, Schwarzmarkthändlern und enttäuschten Busunternehmern schaffte Ende letzten Jahres in der peruanischen Hauptstadt Lima die Sensation: Sie sammelten 400.000 gültige Unterschriften und leiteten damit ein Referendum über den Verbleib von Hauptstadtbürgermeisterin Susana Villarán ein.
Cajamarca / Peru: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen zu vermeintlichem Rebellions-Aufruf ein
by D. Raiser •
Nach 6 Monaten Ermittlungszeit hat die Staatsanwaltschaft den Fall nun zu den Akten gelegt. Man habe keine ausreichenden Beweise für den Vorwurf der Rebellion gefunden und stelle deshalb die Ermittlungen ein, ließ die Staatsanwaltschaft von Chiclayo verlautbaren. Auch gegen andere Gegner des „Conga“-Projektes, darunter den prominenten Gründer der Umweltorganisation Grufides, Marco Arana, waren Ermittlungen aufgenommen worden. Auch bei ihm ließen sich offenbar keine Anhaltspunkte für den Versuch einer Rebellion finden.
Peru: Verfassungsgericht hebt Verbot einvernehmlichen Geschlechtsverkehrs zwischen Jugendlichen auf
by D. Raiser •
In ihrem Urteil stellten die Richter fest, es sei verfassungsgemäß, „gewaltätigen und erzwungenen Geschlechtsverkehr“, sowie den Missbrauch von Schutzbefohlenen „zu verbieten“, insbesondere wenn es sich um Kinder und Jugendliche handle. Bei der „freien Ausübung der Sexualität“ handle es sich aber um ein Grundrecht, das man zumindest für 14-18jährige nicht einfach unter Strafen stellen dürfe, heißt es im Urteilstext.
Peru: Chef der staatlichen Erdölgesellschaft zurückgetreten
by D. Raiser •
Campodónico, der den Wiedereinstieg des mehrheitlich in staatlichem Besitz stehenden Unternehmens in die Erdölförderung massiv vorangetrieben hatte, wurde bereits durch Héctor Reyes Cruz ersetzt, der seit Anfang der 70er Jahre für Petroperú arbeitet.
Cajamarca / Peru: Innenminister Pedraza kündigt Bau neuer Polizeischule an
by D. Raiser •
Die Polizeischule, deren Ausrüstung mit Labors, einem Schießanlage, Seminarräumen und Sporteinrichtungen angedacht ist, soll über Kapazitäten für rund 300 Polizeianwärterinnen und -anwärter pro Jahr verfügen. Neben der neuen Polizeischule plant das Innenministerium auch die Rennovierung, sowie den Neu- und Ausbau von insgesamt 20 Kommissariaten in diversen Teilen der Region.
Peru: Kongress nimmt umstrittene Spesenerhöhung zurück
by D. Raiser •
Ende Dezember waren die Spesen für Kongressabgeordnete auf rund 15.000 Nuevos Soles mehr als verdoppelt worden. Daraufhin gab es eine Welle der Kritik von der Presse, aus der Regierung, aber auch von einigen Abgeordneten.
Peru: Heiße Debatte über Erhöhung der Parlamentarierbezüge
by D. Raiser •
Kurz vor Weihnachten hatte die Mehrheit des Parlaments dafür gestimmt, die Mittel für Repräsentationszwecke -vor Steuern- von rund 7.000 Nuevos Soles auf rund 15.000 Nuevos Soles mehr als zu verdoppeln.
Trotz Widerstand des Präsidenten: Peru verpflichtet Unternehmen zur Anstellung von Menschen mit Behinderung
by D. Raiser •
Zuvor hatte sich Präsident Humala die Meinung des Unternehmerverbandes CONFIEP zu Eigen gemacht, dessen Präsident Humberto Speziani behauptet, durch das Gesetz würden Unternehmer gezwungen, auf Kosten von Angestellten ohne Behinderung „künstlich Stellen zu schaffen“ – und das Gesetz deshalb nicht unterzeichnet. Nun verabschiedeten die Kongressabgeordneten den Gesetzestext ein zweites Mal, womit das Präsidenten-Veto übergangen wurde.
Perus Regierung erklärt 2013 zum „Jahr der Investition in die ländliche Entwicklung und die Ernährungssicherheit“
by D. Raiser •
Wie aus dem von Präsident Ollanta Humala und Premier Juan Jiménez unterzeichneten Dekret 001-2013-2013-PCM hervorgeht, wurde der Satz gewählt, um das Ziel der Regierung zu unterstreichen, staatliche Dienstleistungen auch in abgelegenen Regionen anzubieten, sowie die Landwirtschaft zu fördern und „die landwirtschaftliche Wertschöpfung anzuregen“.
