Die peruanische Regierung ist bei der Nutzung eines Ermächtigungsgesetzes, das ihr die Umgestaltung des Verteidigungs-Sektors ermöglicht, offenbar über das Ziel hinaus geschossen. Das Legislativdekret 1129, durch das vor allem die Entscheidungsstruktur in Fragen der nationalen Sicherheit neu regelt, enthält mit…
Politik
Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Wegen Drohung gegen Flughafenmitarbeiterin: Perus Arbeitsminsminister muss gehen
by D. Raiser •
Wegen der skandalösen Entlassungsdrohung gegen eine Mitarbeiterin des Flughafens der Stadt Arequipa musste Perus Arbeitsminister José Villena Petrosino gestern zurücktreten. Obwohl das Rücktrittsgesuch von ihm selbst eingereicht wurde, hatte er gestern den Rückhalt bei seinen Ministerkollegen verloren. Ende November war…
Perus Kongress für Universitätsgründungs-Moratorium
by D. Raiser •
In erster Lesung beschloss der peruanische Kongress gestern ein fünfjähriges Moratorium, mit dem weitere Universitätsgründungen bis auf weiteres gestoppt werden sollen. Durch das Projekt, das in wenigen Wochen noch ein zweites Mal debattiert werden muss, soll der Wildwuchs und die…
Den Haag: Verhandlung über peruanisch-chilenische Seegrenze in der heißen Phase
by D. Raiser •
Seit Jahrhunderten kommt es zwischen Peru und Chile immer wieder zu Konflikten – zumindest der jüngste wird derzeit friedlich vor dem internationalen Gerichtshof in Den Haag (sp. La Haya) ausgetragen: Der um die Seegrenze zwischen Peru und seinem südlichen Nachbarn.…
UNASUR-Gipfel in Lima beginnt
by D. Raiser •
Seit Tagen laufen die Vorbereitungen, seit heute tagen die Außenminister, morgen treffen sich die Staatsoberhäupter: In der peruanischen Hauptstadt Lima findet dieser Tage das Gipfeltreffen der Union südamerikanischer Nationen (UNASUR) statt. Auf der Tagesordnung steht nach offiziellen Angaben die interne…
Verdacht der Vorteilsgewährung: Perus APRA suspendiert Ex-Justizminister Pastor
by D. Raiser •
Die peruanische APRA-Partei, bis Juli 2011 an der Regierung, hat den früheren Justizminister und Kongressabgeordneten Aurelio Pastor Valdivieso vorläufig von all seinen Parteiämtern suspendiert. Der Grund: Eine Provinzbürgermeisterin in seiner früheren Wahlregion San Martín war von einem Gericht wegen Diffamierung…
Perus Kongress beschließt umstrittenes Lehrer-Gesetz
by D. Raiser •
Die Abgeordneten des peruanischen Kongresses haben am vergangenen Donnerstag ein Gesetz verabschiedet, das die Arbeits- und Vertragsbedingungen von Lehrerinnen und Lehrern im öffentlichen Dienst neu regelt. Damit kann es, wenn Präsident Ollanta Humala seine Unterschrift darunter setzt, Anfang kommenden Jahres…
Rätselraten um politische Ambitionen von Perus First Lady
by D. Raiser •
http://www.youtube.com/watch?v=2uemPr85ls8″
Außer ihr und ihrem Mann haben es alle wortreich dementiert: Die Frau des peruanischen Präsidenten Ollanta Humala, Nadine Heredia, wird nicht als Kandidatin zur nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2016 antreten. Offenbar etwas zu wortreich: Anstatt langsam abzuebben nimmt die Lautstärke…
Peru: Umweltverträglichkeit wird künftig vom Umweltministerium geprüft
by D. Raiser •
Umweltverträglichkeitsprüfungen führten in Peru bislang eine Reihe von Ministerien durch: Das Landwirtschaftsministerium, das Bergbau- und Energieministerium, in manchen Bereichen sogar das Produktionsministerium. Das ist nun vorbei, wenn Präsident Ollanta Humala in wenigen Tagen das Gesetz* unterzeichnet, das die Kongressabgeordneten gestern…
Peru gedenkt der Rückkehr zur Demokratie
by D. Raiser •
Heute vor 20 Jahren, am 22. November 2000 übernahm Valentín Paniagua Corazao, damals Präsident des peruanischen Kongresses, die Leitung der Übergangsregierung. Damit war ein wichtiger Schritt zur Rückkehr zur Demokratie getan, nachdem der zeitweise autokratisch regierende Präsident Alberto Fujimori, der…
