Wie aus dem neuen Umwelt-Bußgeldkatalog für Begbaubetriebe hervorgeht, den das peruanische Umweltministerium gestern veröffentlichte, wurde die Höchststrafe für nicht umgesetzte Umweltauflagen um den Faktor 1.000 erhöht. Waren -nach der 2012 gültigen Steuereinheit UIT – in jedem Fall 36.500 Nuevos Soles…
Politik
Aktuelles zu peruanischen Parteien, Parlamenten, Räten, Ministerien und Ministern, Organisationen der Zivilgesellschaft, Verwaltungsorganen und Gesetzen und allem, was dazugehört, zur peruanischen Politik.
Peru: Mehrheit für Wahlrechtsreform zeichnet sich ab
by D. Raiser •
Die von der peruanischen Regierung angestoßene Wahlrechtsreform bekommt Unterstützung: Die Generalsekretäre von 6 im Kongress vertretenen Parteien haben sich gestern darauf geeinigt, das derzeit noch geltende personalisierte Verhältniswahlrecht, das in seiner peruanischen Form zu einer Schwächung der Parteien führt, aufzuheben.…
Peru: Kritik an Ausweitung möglicher Geheimkäufe für Militär und Polizei
by D. Raiser •
Per Dekret hat Ende Oktober die peruanische Regierung verfügt, Polizei und Streitkräften im Falle eines Ausnahmezustandes zu ermöglichen Waffen und andere Objekte zu kaufen, ohne öffentlich darüber Rechenschaft ablegen zu müssen. Mehrere Abgeordnete der Opposition kritisieren den Vorgang heftig. Bereits…
Lima / Peru: Zwei Tote bei Ausschreitungen wegen Großmarkt-Schließung
by D. Raiser •
Viele Händler des limenischen Großmarktes La Parada weigern sich noch immer, in den neuen Großmarkt Lima umzuziehen – als die Hauptstadtverwaltung Lima deshalb die Zufahrtsstraßen blockierte, kam es gestern zu schweren Ausschreitungen und Plünderungen, bei denen zwei junge Männer getötet…
„Güeppí-Sekime“, „Huimeki“ und „Airo Pai“ (Loreto): Neue Schutzgebiete in Perus Nordosten
by D. Raiser •
Mit dem Nationalpark Güeppí-Sekime und den kommunalen Schutzgebieten Huimeki und Airo Pai (Distrikte Putumayo, Teniente Manuel Clavero und Torres Causana / Provinz Maynas) hat das peruanische Umweltministerium in der nordöstlichen Regenwaldregion Loreto drei neue Schutzzonen errichtet. Die Entscheidung der Regierung sei…
Peru: Limas Bürgermeisterin muss sich doch der Abwahl stellen
by D. Raiser •
Vor dem Abwahlprozess Ende September hatte sie sich noch retten können, nun schafften ihre Gegner das Quorum: Susana Villaran, Bürgermeisterin der peruanischen Hauptstadt Lima, muss sich im kommenden Jahr der Abwahl stellen. Ihren politischen Kontrahenten gelang es, die dafür erforderlichen…
Cajamarca / Peru: Geiselnahme wegen mutmaßlicher Umweltschäden friedlich beendet
by D. Raiser •
Die Indígena-Gemeinschaft Supayacu im Norden der peruanischen Region Cajamarca (Distrikt Huarango / Provinz San Ignacio) hat gestern drei Geologen des peruanischen Bergbaugeologischen Institutes Ingemmet freigelassen, die am vergangenen Sonntag offenbar als Reaktion auf mutmaßlich durch ein Bergbauunternehmen verursachte Umweltschäden als…
Perus Wahlbehörde ONPE schlägt Neuregelung der Parteienfinanzierung vor
by D. Raiser •
Die peruanische Wahlbehörde ONPE hat eine staatliche Finanzierung von Parteien und Wahlbündnissen vorgeschlagen. Der Vorschlag, der am Freitag erstmals in der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses debattiert werden soll, sieht vor, Parteien mit 0,1% einer Steuereinheit (UIT)* pro gültiger Stimme, die…
Peruanische Regierung plant Wahlrechtsreform und Gender-Quote
by D. Raiser •
Mit dem provokanten Vorschlag einer Quotenregelung hat die peruanische Regierung die Debatte über Änderungen am Wahlrecht angestoßen. Ein Gesetzesentwurf, den Premierminister Juan Jiménez gestern in der Hauptstadt Lima vorstellte, sieht vor, Parteien und Wahlbündnisse dazu zu verpflichten, jeweils abwechselnd einen…
Bei Protesten und im Kampf gegen Terroristen: Perus Innenministerium setzt künftig auf Spezialisten
by D. Raiser •
Um künftig besser gegen Terroristen vorgehen und bei aufgeheizten Protesten angemessener reagieren zu können, setzt Perus Innenminister Wilfredo Pedraza auf Spezialeinheiten, die mit dem Thema vertraut sind. So soll in Zukunft eine spezielle Polizeieinheit bereit stehen, die auf Proteste und…
