Perus Ministerkabinett bekommt einen neuen Kopf. César Villanueva, erfolgreicher und mehrfach wiedergewählter Regionalpräsident von San Martín, löst nach 15 Monaten Juan Jiménez als Premierminister ab. Jiménez` Rücktritt war bereits seit einigen Wochen erwartet worden, nachdem mehrere Oppositionspolitiker seinem wichtigsten Projekt,…
Im Landesinneren sind die Grenzverläufe zwischen vielen Regionen, Provinzen und Distrikten bis heute nicht genau festgelegt. Das führt häufig zu Konflikten, die in der Vergangenheit mancherorts bereits gewaltätig ausgetragen wurden. Wie Premierminister Juan Jiménez gestern ankündigte, sollen sich diesem Thema künftig besondere Tribunale widmen.
„Prüfe, ob die persönlichen Daten deiner Mitarbeiter oder Mieter stimmen, prüfe ihre Solvenz“ – ganz offen bewirbt ein Daten-Hehler auf der in Peru aktiven Auktionsplattform Mercado Libre sein Angebot. Und kaum einen stört es bislang. Datenschutz wird in Peru bislang nicht sehr groß geschrieben. Erst seit rund einer Woche ist in Peru das bereits 2011 verabschiedete Datenschutzgesetz wirksam. Ende März wurde ein dazugehöriges Datenschutz-Reglement veröffentlicht, das Unternehmen und Behörden unter anderem vorschreibt, Daten nur dann weiter zu nutzen, wenn Nutzerinnen und Kunden damit einverstanden sind. Die Frage, ob sich Unternehmen daran halten, stand aber in den ersten Tagen nach der Reglementierung nicht auf der Agenda – dafür aber ein gravierendes Problem, das Peru bis heute zu einem Alptraum für Datenschutz-Aktivisten macht: Den freien Verkauf von Daten aller Art im Internet und auf Schwarzmärkten.
Eigentlich müssen peruanische Handynetzbetreiber seit mehreren Jahren dafür sorgen, dass die Daten ihrer Kunden korrekt und aktuell sind. Diverse Medienberichte über Handy-Käufe mit falschen Daten haben in den vergangenen Wochen aber wieder deutlich gemacht, dass die bisherigen Regelungen nicht ausreichen. Anonyme Handykarten werden immer wieder für Straftaten genutzt, insbesondere bei der Schutzgelderpressung. Zwar sind die SIM-Karten auf einen Namen registriert, häufig handelt es sich dabei aber um Strohmänner, die ihren Namen für den Handy-Kauf hergeben und dafür Geld kassieren – oder aber gefälschte Daten, beispielsweise von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens.
Seit dem Ausbruch des Konflikts um das umstrittene Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Andenregion Cajamarca war Funkstille, gestern gab es ein erstes Zeichen der Annäherung: Regionalpräsident Gregorio Santos Guerrero traf in der Hauptstadt Lima mit Premierminister Juan Jiménez Mayor zu Gesprächen zusammen.
Die von der peruanischen Regierung angestoßene Wahlrechtsreform bekommt Unterstützung: Die Generalsekretäre von 6 im Kongress vertretenen Parteien haben sich gestern darauf geeinigt, das derzeit noch geltende personalisierte Verhältniswahlrecht, das in seiner peruanischen Form zu einer Schwächung der Parteien führt, aufzuheben.…
Eine Welle von Streiks und Protesten sind für die kommenden Tage in verschiedenen Teilen Perus angekündigt. Während Lehrer, sowie Ärzte der staatlichen Angestelltenversicherung „Essalud“ heute ihre landesweiten Arbeitsniederlegungen fortführten, nahmen in der Region Cajamarca nach dem Auslaufen des Ausnahmezustands diverse…
Für den morgigen Freitag haben die Vermittler im Streit um das Bergbauprojekt „Conga“ in der nordperuanischen Region Cajamarca Repräsentanten der peruanischen Regierung, die Regionalregierung Cajamarca, sowie die Führung und Hauptanteilseigner an dem Bergbauprojekt an einen Tisch gebeten. Dabei soll die…
Nach dem Rücktritt seines Vorgängers Óscar Valdés wurde gestern der bisherige Justizminister Juan Jiménez Mayor als neuer peruanischer Premierminister vereidigt. Damit ist Jiménez Mayor der dritte Premierminister der Regierung von Ollanta Humala in weniger als einem Jahr. Nachfolgerin des neuen…
Bei ihrer Kabinettssitzung in der Hauptstadt Lima hat die peruanische Regierung gestern eine Gesetzesinitiative gestartet, um peruanischen Migranten im Ausland die Rückkehr zu vereinfachen. Es sei wichtig, dass die peruanische Regierung ihnen eine Hilfestellung gebe, so Justizminister Juan Jiménez Mayor…
