Wer in Peru angehörige der Sicherheitskräfte oder Verwaltungsbeamte angreift, muss in Zukunft mit einer Haftstrafe von bis zu 35 Jahren rechnen.
Tag Archive for Justiz
Peru: Prozess gegen Sendero-Führer „Artemio“ beginnt
by D. Raiser •
Im peruanischen Marinestützpunkt Callao nahe der Hauptstadt Lima beginnt heute Vormittag (Ortszeit) der Prozess gegen den letzten „historischen“ Kopf der Terrororganisation Sendero Luminoso (dt. leuchtender Pfad) Florindo Eleuterio Flores Hala alias „camarada Artemio“. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mitte Februar nahe der Regenwaldstadt Tocache gefassten Flores Hala Terrorismus, Drogenschmuggel und Geldwäsche vor. Im Gegensatz zu den heute vor allem in den Tälern der Flüsse Apurímac, Éne und Mantaro aktiven „Sendero“-Fraktionen, ist „Artemio“ bis heute Anhänger des bereits Anfang der 90er Jahre gefassten Sendero Luminoso-Gründers Abimael Gúzman.
Fujimoris rechte Hand zu 25 Jahren Haft verurteilt
by D. Raiser •
Ein peruanisches Gericht hat mit Vladimiro Montesinos die rechte Hand des Ex-Diktators Alberto Fujimori zu 25 Jahren Haft verurteilt. Montesinos, sowie Santiago Martín Rivas, ehemals Chef der Colina-Gruppe, eines illegalen Exekutionskommandos des peruanischen Geheimdienstes während der 90er Jahre, sowie weitere…
Peruanisches Verfassungsgericht setzt Gebrauchtwagenimport ein Ende
by D. Raiser •
Mit einem Grundsatzurteil hat das peruanische Verfassungsgericht dem Import von Gebrauchtwagen, die älter als fünf Jahre sind, den Riegel vorgeschoben. Der Import solcher Fahrzeuge ist in Peru bereits seit einiger Zeit verboten. Mit Hilfe einstweiliger Verfügungen durch Richter niedriger Instanz…
Piura: Perus erste Strafe wegen akustischer Umweltverschmutzung
by D. Raiser •
Zum ersten Mal in Peru wurde gestern im nordperuanischen Piura der Besitzer einer Diskothek wegen akustischer Umweltverschmutzung rechtskräftig verurteilt. Das berichtet INFOREGION. Die Staatsanwaltschaft hatte dem Unternehmer mit mehreren Messungen sein Delikt nachweisen können. Dennoch hatte er, mehrerer Verwarnungen zum…
Volksanwaltschaft: Zwei Häftlinge auf jeden Gefängnisplatz / Gefangenenzahl geht leicht zurück
by D. Raiser •
In den 69 peruanischen Gefängnissen sitzen doppelt so viele Menschen ein, als es eigentlich Plätze gibt. Das gab vergangene Woche José Ávila, Vorsitzender des Programms Gefängnis- und Strafthemen der peruanischen Volksanwaltschaft bekannt. Demnach sitzen derzeit 45.000 Menschen in peruanischen Gefängnissen,…
Jura-Professor und Ex-Verfassungsrichter übernimmt Perus Justizministerium
by D. Raiser •
Heute gegen 12 Uhr Ortszeit wird der designierte peruanische Justizminister Dr. Víctor García Toma im Regierungspalast in Lima seinen Amtseid leisten. Das berichtet die staatliche Nachrichtenagentur ANDINA. Víctor García übernimmt damit das Amt des Apra-Politikers Aurelio Pastor, der nach dem…
Fujimori-Berufungsprozess: Gericht bestätigt 25 Jahre Haft
by D. Raiser •
Ein Berufungsgericht hat die 25jährige Haftstrafe gegen den peruanischen Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit bestätigt. Das Gericht folgte so der Entscheidung der ersten Instanz, die unter dem Vorsitz von César San Martín nach einem langwierigen Prozess im…
Fujimori-Prozesse: Heute beginnt Revisionsprozess nach Verurteilung zu 25 Jahren Haft
by D. Raiser •
Heute beginnt in Lima der Prozess um die Revision, die von der Verteidigung des peruanischen Ex-Diktators Alberto Fujimori nach dessen erstinstanzlicher Verurteilung zu 25 Jahren Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beantragt worden war. Bis zum 25. November hat sowohl…
Nochmal 6 Jahre für Fujimori
by D. Raiser •
Wie erwartet hat ein peruanisches Tribunal den Ex-Diktator Alberto Fujimori wegen des Kaufes der redaktionellen Linie von Medienunternehmen und des Kaufes oppositioneller Politiker, sowie wegen der Anordnung von Abhörmaßnahmen gegen Politiker und Intellektuelle verurteilt. Das Gericht blieb dabei mit 6…
