Peru macht Nägel mit Köpfen: Bereits gestern stellte die Regierung einen formellen Auslieferungsantrag, um einem in der spanischen Hauptstadt Madrid lebenden Alimente-Verweigerer den Prozess zu machen. Ihm droht bei Auslieferung eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren. Bereits seit einigen…
Tag Archive for Justizministerium
Perus Regierung möchte Terroristen und Pädophile von Klassenzimmern fernhalten
by D. Raiser •
Die peruanische Regierung hat eine Gesetzesinitiative gestartet, um Personen, die einmal wegen Terrorismus oder Pädophilie rechtskräftig verurteilt wurden, den Zugang zum Lehrerberuf zu verwehren. Grund für die Initiative waren Vorwürfe gegen einen Schulbuchverlag, der einen wegen Terrorismus verurteilten Mann, der…
Peru: Illegaler Bergbau wird eigener Strafbestand
by D. Raiser •
Das peruanische Ministerkabinett hat Strafrechtsänderungen beschlossen, die für illegalen Bergbau je nach schwere Freiheitsstrafen in Höhe von bis zu acht Jahren vorsehen. Das sei ein erster Schritt, diese Aktivität künftig zu unterbinden, so Justizminister Juan Jiménez Mayor. Das peruanische Parlament…
Wegen Senderos Ambitionen: Peruanische Politik debattiert Änderung des Parteiengesetzes
by D. Raiser •
Der Antrag des politischen Flügels der Terrororganisation „Leuchtender Pfad“ (spansich Sendero Luminoso), als Partei zugelassen zu werden, hat in der peruanischen Politik zu einer Debatte über mögliche Verschärfungen des Parteiengesetzes geführt. Die Gruppierung mit dem Namen MOVADEF (spanisch Movimiento Por…
Peru: Innenminister Valdés fordert Mehrwertsteuererhöhung für öffentliche Sicherheit
by D. Raiser •
Der peruanische Innenminister Oscar Valdés hat gefordert, die Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt zu erhöhen und die zusätzlichen Einnahmen in Projekte zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit zu investieren. Die Mehrwertsteuer lag in Peru bislang bei 19% und wurde erst im Februar…
García kündigt neue Minister an
by D. Raiser •
Der peruanische Präsident Alan García hat angekündigt, morgen mehrere Ministerposten neu zu besezten. Wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, werden insgesamt 6 Minister ihren Hut nehmen, um an den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr teilnehmen zu können. Dafür ist…
Justizministerium startet Ausschreibung für erstes Privatgefängnis
by D. Raiser •
Das peruanische Justizministerium hat die Einrichtung des ersten peruanischen privat geführten Gefängnisses ausgeschrieben. Das gab das Ministerium in einer Pressemitteilung bekannt. Das Gefängnis, das schon bald in Huaral – rund 90 Kilometer nördlich der Hauptstadt Lima – entstehen soll, wird…
Volksanwaltschaft: Zwei Häftlinge auf jeden Gefängnisplatz / Gefangenenzahl geht leicht zurück
by D. Raiser •
In den 69 peruanischen Gefängnissen sitzen doppelt so viele Menschen ein, als es eigentlich Plätze gibt. Das gab vergangene Woche José Ávila, Vorsitzender des Programms Gefängnis- und Strafthemen der peruanischen Volksanwaltschaft bekannt. Demnach sitzen derzeit 45.000 Menschen in peruanischen Gefängnissen,…
Affäre um Crousillat-Begnadigung: Peruanischer Justizminister Pastor muss gehen
by D. Raiser •
Die Affäre um die Begnadigung des peruanischen Ex-Fernsehunternehmers Crousillat hat ihr erstes hochrangiges Opfer gefordert. Mit der Resolution PCM 75-2010 wurde die Ernennung des ehemaligen Justizministers Aurelio Pastor Valdivieso zurückgenommen. Ein Nachfolger steht noch nicht fest. Pastor Valdivieso stand dem…
Justizminister: Auf jeden Gefängnisplatz kommen fast 2 Gefangene / Kommendes Jahr erstes Privatgefängnis
by D. Raiser •
In Peru sitzen derzeit rund 45.000 Gefangene im Gefängnis ein, wobei die Gefängnisse eigentlich nur für rund 25.000 Gefangene eingerichtet sind. Jeder zweite peruanische Häftling sitzt in einem Gefängnis in Lima. Diese Zahlen gab der peruanische Justizminister Aurelio Pastor bekannt.…
