Ende Dezember waren die Spesen für Kongressabgeordnete auf rund 15.000 Nuevos Soles mehr als verdoppelt worden. Daraufhin gab es eine Welle der Kritik von der Presse, aus der Regierung, aber auch von einigen Abgeordneten.
Tag Archive for Kongress
Peru: Heiße Debatte über Erhöhung der Parlamentarierbezüge
by D. Raiser •
Kurz vor Weihnachten hatte die Mehrheit des Parlaments dafür gestimmt, die Mittel für Repräsentationszwecke -vor Steuern- von rund 7.000 Nuevos Soles auf rund 15.000 Nuevos Soles mehr als zu verdoppeln.
Trotz Widerstand des Präsidenten: Peru verpflichtet Unternehmen zur Anstellung von Menschen mit Behinderung
by D. Raiser •
Zuvor hatte sich Präsident Humala die Meinung des Unternehmerverbandes CONFIEP zu Eigen gemacht, dessen Präsident Humberto Speziani behauptet, durch das Gesetz würden Unternehmer gezwungen, auf Kosten von Angestellten ohne Behinderung „künstlich Stellen zu schaffen“ – und das Gesetz deshalb nicht unterzeichnet. Nun verabschiedeten die Kongressabgeordneten den Gesetzestext ein zweites Mal, womit das Präsidenten-Veto übergangen wurde.
Peru: Kongresspräsident Isla Rojas für mehr Abgeordnete aus Regenwaldregionen (aktualisiert)
by D. Raiser •
Die Regenwaldregionen östlich des Andengebirges machen fast 60% der Fläche Perus aus – zählt man alle Abgeordneten aus diesen Regionen zusammen, kommt man im Kongress aber lediglich auf 10,8%. Natürlich sind Regionen wie Loreto oder Madre de Dios wesentlich dünner…
Peru: Mehrheit für Wahlrechtsreform zeichnet sich ab
by D. Raiser •
Die von der peruanischen Regierung angestoßene Wahlrechtsreform bekommt Unterstützung: Die Generalsekretäre von 6 im Kongress vertretenen Parteien haben sich gestern darauf geeinigt, das derzeit noch geltende personalisierte Verhältniswahlrecht, das in seiner peruanischen Form zu einer Schwächung der Parteien führt, aufzuheben.…
Perus Wahlbehörde ONPE schlägt Neuregelung der Parteienfinanzierung vor
by D. Raiser •
Die peruanische Wahlbehörde ONPE hat eine staatliche Finanzierung von Parteien und Wahlbündnissen vorgeschlagen. Der Vorschlag, der am Freitag erstmals in der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses debattiert werden soll, sieht vor, Parteien mit 0,1% einer Steuereinheit (UIT)* pro gültiger Stimme, die…
Perus Kongress debattiert, Regionalregierungen zu stutzen
by D. Raiser •
Gleich 14 Gesetzesentwürfe liegen in diesen Tagen dem peruanischen Kongress vor, durch die Rechte und Kompetenzen von Regionalpräsidenten gestutzt werden sollen. Hintergrund ist eine Debatte darüber, ob Bürgermeister oder Regionalpräsidenten an Protestaktionen teilnehmen oder deren Organisation unterstützen dürfen. Auslöser war…
Peru: Präsident Humalas Parteienbündnis zerbricht
by D. Raiser •
Die Kongressfraktion des Parteienbündnisses „Gana Perú“, das mit Ollanta Humala derzeit auch den Präsidenten stellt, wird immer kleiner. Bereits vorgestern hatte die Kongressabgeordnete Verónika Mendoza Frisch öffentlich ihren Austritt aus der Präsidentenpartei PNP, sowie aus der Kongressfraktion verkündet – und…
Perus Parlament beschließt härtere Strafen für Landbesetzer
by D. Raiser •
Personen, die illegal Land besetzen, um darauf zu leben oder es weiter zu verkaufen, sollen künftig schärfer bestraft werden. Das hat vergangene Woche der peruanische Kongress beschlossen. So wurden mehrere Passagen des Strafrechts, sowie der Strafprozessordnung so abgeändert, dass Landbesetzer…
Präsident Humalas Parteienbündnis vor der Spaltung?
by D. Raiser •
Im peruanischen Kongress zeichnet sich eine Spaltung des Parteienbündnisses „Gana Perú“ ab, das Präsident Ollanta Humala ins Amt brachte. Möglicherweise werden die Anhänger der informellen Gruppe von Intelektuellen „Ciudadanos por el Cambio“ um den ehemaligen Premierminister Salomón Lerner Ghitis, die…
