Bereits seit vergangenem September debattiert der peruanische Kongress darüber, Schulabgängern oder ausgeschiedenen Militärangehörigen die Möglichkeit für einen freiwilligen Dienst in der peruanischen Nationalpolizei zu ermöglichen – und so überlastete Polizeikräfte etwas von der Büroarbeit zu entlasten. Kurz vor der zentralen…
Tag Archive for Kongress
Wasser-Protestmarsch: Wenn ehemalige Extremisten angebliche Extremisten des Extremismus bezichtigen
by D. Raiser •
Kommentar Hätte der Protestmarsch zum Schutz der Wasserressourcen von Cajamarca, der Morgen in der peruanischen Hauptstadt Lima eintreffen soll, vor einem Jahr stattgefunden, wäre die Partei von Präsident Ollanta Humala vermutlich unter den Organisatoren gewesen. Heute fallen aus den Reihen…
Peru: Premier Valdés kündigt Erhöhung des Mindestlohns und Asphaltierung weiterer Straßen an
by D. Raiser •
In einer Rede vor dem peruanischen Kongress hat Premierminister Oscar Valdés gestern die Leitlinien seiner Regierungsarbeit vorgestellt, darunter die Erhöhung des Mindestlohnes auf 750 Nuevos Soles. Einen genauen Zeitpunkt dafür nannte er nicht – was auf Kritik beim Gewerkschaftsbund CGTP…
Perus Regierung darf Gesetze gegen illegalen Bergbau machen
by D. Raiser •
In Rekordzeit hat gestern der peruanische Kongress beschlossen, der Regierung für 120 Tage das Erlassen von Gesetzen gegen den illegalen Bergbau per Dekret zu ermöglichen. Damit können Gesetze verschiedener Art geändert werden, von denen das Ministerkollegium unter Premier Valdés denkt,…
Umweltminister Pulgar will neue Gesetze gegen informellen Bergbau am Parlament vorbei beschließen
by D. Raiser •
Die peruanische Regierung hat das Parlament gebeten, selbst Gesetze erlassen zu dürfen, um schärfer gegen illegale Goldschürfer vorzugehen. Wie Umweltminister Manuel Pulgar Vidal erklärte, soll die Exekutive für insgesamt 120 Tage die Möglichkeit bekommen, den Gesetzesrahmen am Kongress vorbei per…
Perus Umweltministerium plant Dezentralisierung und sagt Müllkippen den Kampf an
by D. Raiser •
In seiner Erklärung zur Haushaltsdebatte für das Jahr 2012 hat der peruanische Umweltminister Ricardo Giesecke vor dem peruanischen Parlament angekündigt, mehrere regionale Umweltbehörden einzurichten und den Kampf gegen inadequate Müllkippen aufzunehmen. Dafür sollen die Mittel des Ministeriums um 0,7% im…
Perus Kongress nimmt Gesetz zurück, das Marañón-Wasser für die Wüste vorsah
by D. Raiser •
Mit großer Mehrheit hat der peruanische Kongress gestern ein umstrittenes Gesetz einkassiert, mit dem die Durchführung des sogenannten „Corina“-Projektes zur „nationalen Notwendigkeit erklärt wurde, das vorsieht, Wasser aus den Flüssen Marañón und Huallaga an die peruanische Küste zu leiten. Das…
Ex-Präsident García erließ 383 Notfalldekrete
by D. Raiser •
Nimmt man die Anzahl der Notfalldekrete, die während seiner zweiten Amtszeit (2006-2011) erlassen wurden, scheint die Zeit der Regierung des peruanischen Ex-Präsidenten Alan García sehr gefährlich gewesen zu sein. Durchschnittlich alle 4,6 Tage wurde ein solches Dekret erlassen, insgesamt 383…
Perus Kongress soll in Ica tagen / Kritiker sehen unnötige Ausgaben
by D. Raiser •
Am Donnerstag werden die 130 peruanischen Kongressabgeordneten in der Region Ica erwartet, um dort eine „dezentrale Parlamentssitzung“ abzuhalten. Zurück geht die Idee auf eine Initiative von Kongresspräsident Daniel Abugattas, der sich von dem Projekt ein besseres Verständnis der Parlamentsarbeit –…
Peru: Kongress beschließt Indígena-Konsultationsgesetz
by D. Raiser •
Der peruanische Kongress hat nach kurzer Debatte ein Indígena-Konsultationsgesetz beschlossen. Konsultiert werden müssen – das heißt, um ihre Meinung gebeten werden – in Zukunft die „indigenen oder ursprünglichen Völker, deren kollektive Rechte durch einen Gesetzes- oder Verwaltungsakt direkt betroffen sein…
