Der peruanische Kongress hat gestern ein Gesetzesprojekt angenommen, das 3.850 andere Gesetze und Dekrete für ungültig erklärt. Zuvor hatte über Monate hinweg eine spezielle Kommission nach entsprechenden Normen gesucht, die nur zu einem bestimmten Zweck verkündet worden waren, inzwischen aber…
Tag Archive for Kongress
Mal wieder: Perus Kongress debattiert 2-Kammer-System
by D. Raiser •
Der peruanische Kongress macht einen neuen Anlauf, die Wiedereinführung einer zweiten Parlamentskammer zu debattieren. Nach einem von der Regierungspartei APRA vorgelegten Gesetzentwurf soll diese zweite Kammer als Senat aus 60 Abgeordneten bestehen, von denen ein Teil über eine Landesweite Liste,…
Peru: Indígena-Konsultationsgesetz ist angenommen
by D. Raiser •
Der peruanische Kongress hat gestern das Konsultationsgesetz beschlossen, nach dem – wie in der Übereinkunft 169 der Internationalen Arbeitsorganisation ILO vorgesehen – in Zukunft die Ureinwohner, insbesondere in Perus Zentrum und im Osten des Landes bei Gesetzesvorhaben, die sie betreffen…
Indígena-Konsultationsgesetz im peruanischen Kongress
by D. Raiser •
Sollten die beiden zuständigen Kongresskommissionen einig werden, könnte das peruanische Parlament bereits Morgen erstmals im Plenum über die Gesetzesvorlage zur Konsultation von Indígena debattieren. Das erklärte die Vorsitzende der ständigen Kongresskommission für Andine, Amazonische und Afroperuanische Völker, Umwelt und Ökologie,…
Parlamentskommission fordert Quechua-Simultanübersetzung für Plenarsitzungen
by D. Raiser •
Quechua-Simultanübersetzung während der Sitzungen des peruanischen Parlaments – sollte der Vorschlag der entsprechenden Kommission des peruanischen Kongresses angenommen werden, könnte diese Forderung schon bald Wirklichkeit werden. Hintergrund ist, dass Quechua in den peruanischen Regionen, wo es bis heute vorherrschende Sprache…
Peruanische Regierung will Ermächtigungsgesetz für innere Sicherheit
by D. Raiser •
Weitgehende Möglichkeiten Gesetze rund um die innere Sicherheit zu erlassen würde die peruanische Regierung bekommen, sollte der peruanische Kongress einer entsprechenden Gesetzesvorlage zustimmen, die bereits am vergangenen Samstag eingereicht und von Präsident Alan García und Premier Javíer Velásquez Quesquén unterzeichnet…
Volksanwältin Beatriz Merino: Tragödie in Bagua war vermeidbar
by D. Raiser •
Die Tragödie von Bagua am 5. Juni vergangenen Jahres war vermeidbar. Das erklärte die peruanische Volksanwältin Beatriz Merino in einer Rede vor dem Bagua-Untersuchungsausschuss des peruanischen Kongresses. Hätte der Staat die indigenen Gemeinschaften angehört und respektiert, so Merino, hätte es…
Peruanisches Parlament beschließt Stichwahl für Regionalpräsidenten
by D. Raiser •
Sollte bei der Wahl zum Regionalpräsidenten in einer der 25 peruanischen Regionen in Zukunft kein Kandidat mehr als 30% der gültigen Stimmen bekommen, ist künftig eine Stichwahl notwendig. Das hat der peruanische Kongress beschlossen. Die Befürworter erhoffen sich von der…
Peruanischer Kongress verurteilt Spionage
by D. Raiser •
„Das Plenum des peruanischen Kongresses bringt im Angesicht des Spionagefalls, der kürzlich von peruanischen Autoritäten angeprangert wurde und in den die Republik Chile stark involviert ist, ihren energischen Protest und Ablehnung zum Ausdruck“, so die offizielle Stellungnahme des peruanischen Parlamentes.…
Amazonas kämpft gegen Mehrwertsteuerbefreiung
by D. Raiser •
Einen eher ungewöhnlichen Kampf kämpfen derzeit die sieben Provinzen und die Regionalregierung der nordperuanischen Region Amazonas. Sowohl rund 60 Bürgermeister, als auch der Regionalpräsident fordern in einem offenen Brief den peruanischen Präsidenten Alan García auf, auf keinen Fall das Gesetz…
