Der peruanische Kongress hat gestern Abend mit großer Mehrheit ein Gesetz beschlossen, das den Einsatz von Waffen aller Art durch Polizeikräfte neu regelt. Neben Schuss- und anderen tödlichen Waffen beinhaltet dies beispielsweise auch den Einsatz von Schlagstöcken, Elektroschockern, Tränengas und…
Tag Archive for Octavio Salazar
Perus Regierung möchte Terroristen und Pädophile von Klassenzimmern fernhalten
by D. Raiser •
Die peruanische Regierung hat eine Gesetzesinitiative gestartet, um Personen, die einmal wegen Terrorismus oder Pädophilie rechtskräftig verurteilt wurden, den Zugang zum Lehrerberuf zu verwehren. Grund für die Initiative waren Vorwürfe gegen einen Schulbuchverlag, der einen wegen Terrorismus verurteilten Mann, der…
Peru: 18 Monate auf Bewährung für Polizeigeneral, der Blutbad verhinderte
by D. Raiser •
Ein Militärgericht hat den peruanischen Polizeigeneral a.D. Alberto Jordán Brignole wegen Befehlsverweigerung zu 18 Monaten Freiheitsstrafe und einer Geldstrafe in Höhe von 10.000 Nuevos Soles verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass…
García kündigt neue Minister an
by D. Raiser •
Der peruanische Präsident Alan García hat angekündigt, morgen mehrere Ministerposten neu zu besezten. Wie die Tageszeitung „La República“ berichtet, werden insgesamt 6 Minister ihren Hut nehmen, um an den Kongress- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr teilnehmen zu können. Dafür ist…
Wegen Ermächtigungsgesetz: Menschenrechtsverletzungen könnten ungesühnt bleiben (Peru)
by D. Raiser •
Selbst Ex-Diktator Alberto Fujimori könnte schon bald das Gefängnis verlassen. Denn „dank“ eines vom peruanischen Kongress -mit den Stimmen der Regierung und den Fujimori-Parteien- verabschiedeten Ermächtigungsgesetzes kann die peruanische Regierung für 60 Tage Gesetze aus den Bereichen Strafrecht und Strafprozessordnung…
