Der peruanische Präsident Alan García hat das Rücktrittsgesuch der peruanischen Regierung unter Premier Jorge del Castillo angenommen. Jorge del Castillo hatte den Rücktritt des gesamten Kabinettes angeboten, nachdem vor wenigen Tagen im Fernsehen Tonaufnahmen von Telefongesprächen zwischen dem APRA-Politiker (Präsidentenpartei)…
Tag Archive for Parlament
Aus für den "Armeeausweis"
by D. Raiser •
Das peruanische Parlament verabschiedete in der vergangenen Woche das geänderte Gesetz zum freiwilligen Militärdienst. Darin wird unter anderem verboten, bei der Rekrutierung von Soldaten Zwang jeglicher Art anzuwenden. Zudem wird mit dem neuen Gesetz endgültig auch den Angehörigen von Streitkräften,…
Fortsetzung der Debatte um 2-Kammer-System
by D. Raiser •
Vor gut einem Jahr hatte die Kommission für Verfassungsangelegenheiten empfohlen, den Senat als zweite Parlamentskammer wieder einzuführen. Nächste Woche wird er sich nun erneut der peruanische Kongress mit dieser Frage beschäftigen. Die Parteienbündnisse Unidad Nacional (UN) und Alianza Parlamentaria (AP),…
Sicherheitskräfte dürfen nicht mehr erschießen, Amtsträger wieder Streiken
by D. Raiser •
Praktisch über Nacht hatte die peruanische Regierung im August vergangenen Jahres mehrere Dekrete erlassen, die nun vom Parlament wieder einkassiert wurden. Nach dem Dekret DL 982 hätten Amtsträger wie Regionalpräsidenten oder Bürgermeister durch Teilnahme an Protestveranstaltungen ihr Amt verlieren können.…
Kongress: Debatte um Wiedereinführung der 2. Kammer
by D. Raiser •
Wer dieser Tage den politischen Diskurs in Peru verfolgt, wird neben einigen großen und kleinen Skandalen um Parlamentsabgeordnete und Ministerialbeamte vor allem die Debatte um die Wiedereinführung des Senats, der zweiten Kammer des peruanischen Parlamentes finden. Diese Kammer wurde im…
