Noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. Juni wird sich das peruanische Verfassungsgericht eines Haftprüfungsantrages (Habeas Corpus) annehmen, den die Verteidigung des peruanischen Ex-Präsidenten gestellt hat, der derzeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption im Gefängnis eine 25jährige Haftstrafe absitzt.…
Tag Archive for Tribunal Constitucional
Peruanisches Verfassungsgericht setzt Gebrauchtwagenimport ein Ende
by D. Raiser •
Mit einem Grundsatzurteil hat das peruanische Verfassungsgericht dem Import von Gebrauchtwagen, die älter als fünf Jahre sind, den Riegel vorgeschoben. Der Import solcher Fahrzeuge ist in Peru bereits seit einiger Zeit verboten. Mit Hilfe einstweiliger Verfügungen durch Richter niedriger Instanz…
Trotz Urteil des Verfassungsgerichts: Perus Gesundheitsministerium verteilt wieder die "Pille danach"
by D. Raiser •
Das peruanische Gesundheitsministerium (MINSA) wird die kostenlose Verteilung der „Pille danach“ schon bald wieder aufnehmen. Ein gestern veröffentliches Dekret des Ministeriums weist darauf hin, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO in einem offiziellen Schreiben zugesichert habe, die „Pille danach“ habe „keine abtreibende…
Verfassungsgericht: Gesundheitsministerium darf "Pille danach" nicht weiter verteilen
by D. Raiser •
Das peruanische Gesundheitsministerium darf die „Pille danach“ nicht mehr kostenlos verteilen. Das entschied gestern das peruanische Verfassungsgericht (TC). Das Gericht hatte zahlreiche Gutachten aus verschiedenen Ländern geprüft und festgestellt, es sei nicht eindeutig geklärt, ob die „Pille danach“ nicht zum…
Recht auf saubere Umwelt bekommt Verfassungsrang
by D. Raiser •
Wie das peruanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) am 11. November mit der Entscheidung „Exp. Nº 03610-2008-PA/TC“ entschieden hat, kann jeder Peruaner auf eine saubere Umwelt in seiner Umgebung bestehen und diese notfalls auch einklagen. Der Spruch kam zustande, nachdem ein Fahrzeugimportunternehmen…
