Die peruanische Wahlbehörde ONPE hat eine staatliche Finanzierung von Parteien und Wahlbündnissen vorgeschlagen. Der Vorschlag, der am Freitag erstmals in der Verfassungskommission des peruanischen Kongresses debattiert werden soll, sieht vor, Parteien mit 0,1% einer Steuereinheit (UIT)* pro gültiger Stimme, die…
Tag Archive for Verfassung
Peru: Regionalpräsidenten bald Regionalgouverneure?
by D. Raiser •
Die Verfassungskommission des peruanischen Kongresses beschloss gestern, dem Plenum die Umbenennung der „Regionalpräsidenten“ (presidentes regionales) in „Regionalgouverneure“ (gobernadores regionales) zu empfehlen. Der Grund: Mehrere Mitglieder der Kommission fürchten, durch den Begriff „Präsident“ würden mehrere Amtsinhaber zu der falschen Annahme geleitet,…
Mal wieder: Perus Politiker debattieren über Rückkehr der 2. Parlamentskammer
by D. Raiser •
An entsprechenden Initiativen mangelte es in den vergangenen Jahren nicht, bislang war aber noch keine Erfolgreich. Dennoch haben sich in den vergangenen Tagen zahlreiche peruanische Politiker für die Wiedereinführung des Senats ausgesprochen, darunter auch Vizepräsiden Omar Chehade. Und diesmal könnte…
Mal wieder: Perus Kongress debattiert 2-Kammer-System
by D. Raiser •
Der peruanische Kongress macht einen neuen Anlauf, die Wiedereinführung einer zweiten Parlamentskammer zu debattieren. Nach einem von der Regierungspartei APRA vorgelegten Gesetzentwurf soll diese zweite Kammer als Senat aus 60 Abgeordneten bestehen, von denen ein Teil über eine Landesweite Liste,…
Peruanische Verfassung bald auch auf Aymara / Quechua-Text jetzt online abrufbar
by D. Raiser •
Ein historischer Tag für Aymara (auch: Aimara)-Muttersprachler: Erstmals wird eine offizielle Übersetzung der peruanischen Verfassung in eine der heute meistgesprochenen indigenen Sprachen Südamerikas vorgelegt. Die Übersetzung war von Spezialisten der Universidad Nacional del Altiplano angefertigt worden. Bereits seit August 2008…
Peruanischer ex-Verfassungsrichter fordert verfassungsgebende Versammlung
by D. Raiser •
Der Vorsitzende der peruanischen Partei Accion Popular und ehemalige Verfassungsrichter Javier Alva Orlandini hat die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung gefordert. Wie Orlandini gegenüber Radio Uno (Tacna) erklärte, wird er dabei von seiner Partei unterstützt. Der Antrag auf Einberufung soll noch…
Verfassungsgericht: Gesundheitsministerium darf "Pille danach" nicht weiter verteilen
by D. Raiser •
Das peruanische Gesundheitsministerium darf die „Pille danach“ nicht mehr kostenlos verteilen. Das entschied gestern das peruanische Verfassungsgericht (TC). Das Gericht hatte zahlreiche Gutachten aus verschiedenen Ländern geprüft und festgestellt, es sei nicht eindeutig geklärt, ob die „Pille danach“ nicht zum…
Jetzt offiziell: Peruanisches Parlament schenkt sich 10 Abgeordnete mehr
by D. Raiser •
Mit der Veröffentlichung im Gesetzblatt „El Peruano“ ist die peruanische Verfassung nun offiziell geändert. Demnach wird der Wahlkreis „Lima Provincias“ eingeführt, auch andere Wahlkreise bekommen weitere Abgeordnete. Die Anzahl der Parlamentsabgeordneten ist mit nun 130 – vorher 120 – in…
Verfassungsänderungen: Perus Kongress ringt sich nicht zum grossen Wurf durch
by D. Raiser •
Nach einer Debatte bis spät in die Nacht konnte sich am gestrigen Donnerstag der peruanische Kongress nur auf minimale Verfassungänderungen einigen. Debattiert worden war die Rückkehr zum 2-Kammer-System und damit die Wiedereinführung des Senates, sowie eine Erhöhung der Zahl der…
Peru debattiert über mehr Parlamentsabgeordnete
by D. Raiser •
In Peru läuft derzeit eine Debatte um die Erhöhung der Anzahl von Parlamentsabgeordneten. Anstoß ist die fehlende Repräsentation der Region Lima, sowie der Wunsch, auch unter Auslandsperuanern Parlamentsabgeordnete wählen zu lassen. Diese Rrhöhung ist allerdings nicht so einfach, denn im…
