In ihrem Urteil stellten die Richter fest, es sei verfassungsgemäß, „gewaltätigen und erzwungenen Geschlechtsverkehr“, sowie den Missbrauch von Schutzbefohlenen „zu verbieten“, insbesondere wenn es sich um Kinder und Jugendliche handle. Bei der „freien Ausübung der Sexualität“ handle es sich aber um ein Grundrecht, das man zumindest für 14-18jährige nicht einfach unter Strafen stellen dürfe, heißt es im Urteilstext.
Tag Archive for Verfassungsgericht
Cajamarca: Bergbau-Gutachter mahnen Verbesserungen am Conga-Projekt an
by D. Raiser •
Das lang erwarete Gutachten zur Umweltverträglichkeitsprüfung des umstrittenen Bergbauprojektes Conga in der nordperuanischen Region Cajamarca gibt nach Berichten peruanischer Medien keine Empfehlung über dessen Durchführbarkeit ab, mahnt aber Nachbesserungen an. Die Gutachter hatten gestern kurz die wichtigsten Ergebnisse vorgestellt, erst…
„Conga“-Projekt: Regionalrat Cajamarca riskiert den Verfassungsbruch
by D. Raiser •
Der Rat der Region Cajamarca hat das Bergbauprojekt „Conga“ einstimmig für undurchführbar erklärt und damit möglicherweise gegen die peruanische Verfassung verstoßen. Nachdem Präsident Humala in der Nacht auf Montag nach 11 Streiktagen für Teile der Region Cajamarca den Ausnahmezustand ausgerufen…
Peruanisches Verfassungsgericht verhandelt Causa Fujimori am 1. Juni
by D. Raiser •
Noch vor der Präsidentschaftswahl am 5. Juni wird sich das peruanische Verfassungsgericht eines Haftprüfungsantrages (Habeas Corpus) annehmen, den die Verteidigung des peruanischen Ex-Präsidenten gestellt hat, der derzeit wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Korruption im Gefängnis eine 25jährige Haftstrafe absitzt.…
Verfassungsgericht: Peruanisches Bergbauministerium handelt verfassungswidrig
by D. Raiser •
Das peruanische Energie- und Bergbauministerium hätte bereits vor Jahren ein Verfahren einführen müssen, durch das Ureinwohner vor dem Beginn von Bergbauarbeiten konsultiert werden. So urteilte jetzt das peruanische Verfassungsgericht. Im 47. Absatz des Urteilsspruchs wird sogar darauf hingewiesen, dass das…
Peruanisches Verfassungsgericht setzt Gebrauchtwagenimport ein Ende
by D. Raiser •
Mit einem Grundsatzurteil hat das peruanische Verfassungsgericht dem Import von Gebrauchtwagen, die älter als fünf Jahre sind, den Riegel vorgeschoben. Der Import solcher Fahrzeuge ist in Peru bereits seit einiger Zeit verboten. Mit Hilfe einstweiliger Verfügungen durch Richter niedriger Instanz…
Trotz Urteil des Verfassungsgerichts: Perus Gesundheitsministerium verteilt wieder die "Pille danach"
by D. Raiser •
Das peruanische Gesundheitsministerium (MINSA) wird die kostenlose Verteilung der „Pille danach“ schon bald wieder aufnehmen. Ein gestern veröffentliches Dekret des Ministeriums weist darauf hin, dass die Weltgesundheitsorganisation WHO in einem offiziellen Schreiben zugesichert habe, die „Pille danach“ habe „keine abtreibende…
Verfassungsgericht: Gesundheitsministerium darf "Pille danach" nicht weiter verteilen
by D. Raiser •
Das peruanische Gesundheitsministerium darf die „Pille danach“ nicht mehr kostenlos verteilen. Das entschied gestern das peruanische Verfassungsgericht (TC). Das Gericht hatte zahlreiche Gutachten aus verschiedenen Ländern geprüft und festgestellt, es sei nicht eindeutig geklärt, ob die „Pille danach“ nicht zum…
Recht auf saubere Umwelt bekommt Verfassungsrang
by D. Raiser •
Wie das peruanische Verfassungsgericht (Tribunal Constitucional) am 11. November mit der Entscheidung „Exp. Nº 03610-2008-PA/TC“ entschieden hat, kann jeder Peruaner auf eine saubere Umwelt in seiner Umgebung bestehen und diese notfalls auch einklagen. Der Spruch kam zustande, nachdem ein Fahrzeugimportunternehmen…
