Darum gehts: Geld. Bild: Peruanische Zentralbank BCR.
Die Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung in mehreren peruanischen Regionen hat zu Problemen geführt. Wegen der Unsicherheit, wie die Steuer abgeführt und auf Rechnungen ausgewiesen werden soll, kommt es in der Region San Martín zu Engpässen beim Verkauf von Baumaterialien. Um die Wirtschaft in Perus Regenwaldregionen zu unterstützen, waren Unternehmen mit Hauptsitz dort bislang von der Mehrwertsteuer befreit. Die entsprechende Regelung lief zum Jahresbeginn auf Wunsch der vormaligen Regionalpräsidenten aus.
Alfonso Maslucán, Kongressabgeordneter. Foto: RRPP Maslucán.
Der Kongressabgeordnete für die Region Amazonas Alfonso Maslucán startete bereits vergangene Woche einen -etwas verspäteten- Versuch, eine Sondersitzung des peruanischen Kongresses zu erreichen, in der die Mehrwertsteuerbefreiung wieder beschlossen werden soll. Was Maslucán Culqui, ebenso wie sein Verbündeter in der Sache José Arista, der neue Regionalpräsident von Amazonas, allerdings nicht erwähnen ist, dass Aristas Amtsvorgänger Oscar Altamirano das Ende der Steuerbefreiung eifrig vorangetrieben hatte – und das aus gewichtigen Gründen. Eine Untersuchung der regionalen Wirtschaftsbehörde hatte ergeben, dass die Nutznießer der Regelung vorwiegend Unternehmen von der peruanischen Küste waren, die in Amazonas lediglich einen Briefkasten besaßen, um sich durch die -vorgebliche- Verlegung des Hauptsitzes nach Amazonas Steuervorteile zu erschleichen. Zudem würde die Beibehaltung der Befreiung „die Ausführung großer Projekte wie […] Straßen, Sozialprojekte, Gesundheits- und Bildungsprojekte ohne Mittel lassen“, so Altamirano Quispe im vergangenen Jahr in einem Schreiben an Perus Präsident García.
Dass sich nun Regionalpräsidenten und Kongressabgeordnete für die erneute Befreiung einsetzen, liegt vor allem daran, dass in Peru in zwei Monaten ein neuer Kongress gewählt wird. Der Kampf gegen Steuereinführung oder -erhöhung ist selbstverständlich auch in Peru ein beliebtes Wahlkampfthema. Ob die Steuern dann vom Verbraucher überhaupt wahrgenommen werden, ist dabei eher nebensächlich. Die Regionalpräsidenten haben aber noch einen weiteren Grund, sich zu beklagen. So hat es beispielsweise Steuer-Verfechter Altamirano versäumt, seine Region rechtzeitig auf die Einführung vorzubereiten. Geschäftsleute müssen ihre Rechnungen neu gestalten und viele wissen nicht einmal, wie man die Mehrwertsteuer richtig ausweist. Insbesondere bei Geschäften mit staatlichen Einrichtungen könnte es zu einer Welle von Klagen und Einsprüchen gegen fehlerhafte Rechnungen kommen. Mit einer Rücknahme der Mehrwertsteuer und einer langen Übergangszeit könnten Regionalpräsidenten und Kongressabgeordnete so vor allem bei Unternehmern punkten.
José Arista, Regionalpräsident von Amazonas. Foto: Regionalregierung Amazonas.
Die konkreten Folgen der Steuer-Einführung sind dabei bislang eher negativ. Die Regionalregierung Amazonas berichtet, mehrere Händler hätten mit der Begründung, man müsse nun Mehrwertsteuer abführen, die Preise stark erhöht. Andere Händler und Kunden wüssten dagegen gar nichts von der Auszeichnung und Abführung der Mehrwertsteuer. Auch staatliche Projekte seien von dieser Unsicherheit betroffen, da die Preise nun nicht mehr den Kostenvoranschlägen vom Ende vergangenen Jahres entsprächen, so José Arista, Regionalpräsident von Amazonas. Die Region San Martín kämpft mit ähnlichen Problemen. Mehrere Projekte seien vorrübergehend gestoppt worden, bis bei allen Beteiligten Klarheit herrsche, dass nun -übergangsweise- ein Mehrwertsteuersatz von 3,8 % gelte, so César Villanueva, Regionalpräsident von San Martín. Auch Villanueva hatte die Rückkehr zur Mehrwertsteuer unterstützt. Mehrere Großhändler in San Martín haben derweil nach Berichten der CNR den Vertrieb von Baumaterialien vorrübergehend eingestellt.
NACHTRAG
Inzwischen hat sich auch der Kongressabgeordnete für San Martín und ehemalige Justizminister Aurelio Pastor für eine Verlängerung der Mehrwertsteuerbefreiung bis 2013 ausgesprochen. Im Rahmen einer Sondersitzung des peruanischen Parlaments in der kommenden Woche soll das Thema debattiert werden.
