Lehrergewerkschaft SUTEP. Bild: Screenshot SUTEP.
Obwohl die Aktion vom peruanischen Bildungsministerium für illegal erklärt wurde, sind weiter tausende Lehrer in allen Teilen Perus im Streik gegen ein neues Lehrergesetz. Nach mehr als 27 Tagen Protesten traten an mehreren Orten, darunter in Chachapoyas, Lehrer in einen Hungerstreik. Die Lehrergewerkschaft SUTEP fordert Nachbesserungen an dem geplanten Lehrergesetz, das die Arbeit von Lehrerinnen und Lehrern auf eine neue rechtliche Grundlage stellen soll. Zu den SUTEP-Forderungen gehört insbesondere ein Mindestgehalt für alle Lehrerinnen und Lehrer, die Beibehaltung der Vergütung der Zeit, die für die Vorbereitung des Unterrichts eingesetzt wird, sowie die Investition von 6% des Bruttoinlandsprodukts in Bildung. Vor einigen Wochen hat SUTEP über die nationale Lehrerkammer einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der nach Meinung der SUTEP nicht ausreichend in die Gesetzesvorlage von Bildungsministerin Patricia Salas einfloss. Zudem wirft SUTEP der Regierung vor, mit dem neuen Lehrergesetz lediglich Geld einsparen zu wollen.
Bildungsministerium will einheitliche Rechtsgrundlage
Perus Bildungsministerin Patricia Salas. Foto: Juan Carlos Guzmán Negrini / ANDINA.
Die Regierung bestreitet das. Das Bildungsministerium hält die angekündigten Streiks für illegal und droht mit Gehaltsabzügen für streikende Lehrer, sowie möglichen Entlassungen. Das geplante Lehrergesetz sieht eine Vereinheitlichung der verschiedenen Vertragsmodalitäten vor, in denen sich derzeit die Lehrerinnen und Lehrer befinden. So gibt es, je nach zum Zeitpunkt der Einstellung gültigem Recht, unterschiedliche Regelungen für Aufstieg und Bezahlung. Zudem werden – je nach angewandtem Recht – einmal nur die Dienstjahre, dann wieder spezielle Prüfungen, ein anderes Mal die Aus- oder Fortbildungen herangezogen, daneben existieren zahlreiche Mischregelungen. Durch das neue Lehrergesetz plant Bildungsministerin Patricia Salas eine Mischung, die allgemeine Gültigkeit haben soll.
Erste Sondierungsgespräche
Trotz der Radikalisierung kam es am vergangenen Samstag zu ersten Sondierungsgesprächen zwischen Gewerkschaftsvertretern und Bildungsministerium. Obwohl noch keine konkreten Entscheidungen getroffen wurden, zeichnet sich in zahlreichen Punkten eine Annäherung ab, insbesondere in der Frage der Gehalterhöhung. Dennoch droht das Bildungsministerium weiter mit Konsequenzen, obwohl es offenbar auch in der Frage des Nachholens der verlorenen Unterrichtsstunden eine erste Annäherung gab. Ein offizielles Ende des Streiks ist bislang dennoch nicht in Sicht.
SUTEP-interner Streit überschattet Proteste
Für die SUTEP-Führung ist jede Radikalisierung dabei eine Gratwanderung. Denn innerhalb der Gewerkschaft hat sich eine Gruppierung mit Namen CONARE gebildet, die der politischen Gruppierung MOVADEF nahe steht, die wiederum als politische Fassade der Terrororganisation Leuchtender Pfad (sp. Sendero Luminoso) gilt. Diese Gruppierung gilt als besonders aggressiv, was sie beispielsweise bei ihrer Attacke auf das Bildungsministerium vor wenigen Wochen zeigten. Patria Roja, die Partei, die bisher als treibende Kraft hinter der Gewerkschaftsführung galt, versucht nun nicht nur, eine weitere Radikalisierung des Streiks zu verhindern, sondern auch das Anwachsen von CONARE zu unterbinden, um als „Hüterin des demokratischen Spektrums“ von der politischen Mitte akzeptiert zu werden. Gleichzeitig würde die SUTEP-Führung bei potenziellen CONARE-Anhängern Sympathie einbüßen, würde sie zu schnell nachgeben.
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